Der Gesetzentwurf zur Vermögenssteuer wurde veröffentlicht. Er würde eine neue Steuerpflicht für Nettovermögen von mehr als einer Milliarde Forint einführen. Der Vorschlag enthält detaillierte Regelungen zur Bewertung und zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage, wirft jedoch auch mehrere Fragen auf, die bei seiner späteren Anwendung zu erheblichen Auslegungs- und Praxisproblemen führen könnten.
Nicht nur inländische, sondern auch nicht ansässige Privatpersonen können der Vermögenssteuer unterliegen. Grundsätzlich würde sich die Steuerpflicht einer in Ungarn ansässigen Person auf ihr gesamtes in- und ausländisches Vermögen erstrecken, während eine nicht ansässige Person nur hinsichtlich der gesetzlich bestimmten, mit Ungarn verbundenen Vermögenswerte steuerpflichtig wäre. Die Steuerbemessungsgrundlage wäre der Teil des anhand des berechneten Wertes ermittelten Nettovermögens, der eine Milliarde Forint übersteigt. Obwohl sich die Regelung noch ändern kann, zeichnet der aktuelle Wortlaut des Vorschlags bereits einige Bereiche ab, die besondere Aufmerksamkeit erfordern.
Wie kann der tatsächliche Wert von Vermögenswerten bestimmt werden?
Der Wert von Geldmitteln, börsennotierten Wertpapieren und anderen regelmäßig gehandelten Vermögenswerten lässt sich in der Regel relativ leicht bestimmen. Deutlich schwieriger ist dagegen die Bewertung einer Immobilie, eines Familienunternehmens, einer Beteiligung an einem nicht börsennotierten Unternehmen oder eines betrieblich genutzten Vermögenswertes.
Der Vorschlag würde unterschiedliche berechnete Werte und standardisierte Bewertungsmethoden anwenden. Bei einer Beteiligung an einem nicht börsennotierten Unternehmen können beispielsweise das Eigenkapital, die Ertragskraft und die stillen Reserven in den Vermögenswerten des Unternehmens eine Rolle spielen. In bestimmten Fällen kann eine unabhängige Sachverständigenbewertung erforderlich sein. Der berechnete Wert entspricht jedoch nicht notwendigerweise dem Betrag, zu dem der betreffende Vermögenswert tatsächlich am Markt veräußert werden kann. So kann der Wert einer Minderheitsbeteiligung an einem Familienunternehmen deutlich niedriger sein als der Betrag, der ihr anteilig aus dem Gesamtwert des Unternehmens zugerechnet wird. Ein ähnliches Problem kann sich bei der Bewertung einer schwer veräußerbaren Immobilie ergeben, die mit einem Nießbrauch oder anderen Rechten belastet ist.
Eine der wichtigsten praktischen Fragen wird daher sein, inwieweit die gesetzlichen Bewertungsmethoden den tatsächlichen Marktwert der Vermögenswerte abbilden können und welche Nachweismöglichkeiten dem Steuerpflichtigen zur Verfügung stehen, wenn der berechnete Wert deutlich über dem realistisch erzielbaren Wert liegt.
Kann die Regelung die Aufteilung von Vermögen fördern?
Der Schwellenwert von 1 Milliarde HUF gilt je Steuerpflichtigem. Daher ist es von besonderer Bedeutung, ob ein Vermögenswert einer einzelnen Person oder mehreren Familienmitgliedern gehört.
Gehört beispielsweise ein Vermögenswert mit einem Nettowert von zwei Milliarden Forint einer Person, ist der eine Milliarde Forint übersteigende Teil steuerpflichtig. Gehört derselbe Vermögenswert hingegen zwei Personen jeweils zur Hälfte, entfallen auf jede Person eine Milliarde Forint, sodass die Steuerbemessungsgrundlage sogar null betragen kann.
Der Vorschlag regelt mehrere solcher Situationen gesondert. Vermögenswerte im Miteigentum sind grundsätzlich entsprechend den Eigentumsanteilen zu berücksichtigen. Für das gemeinsame Vermögen von Ehegatten und das Vermögen minderjähriger Kinder gelten jedoch besondere Zurechnungsregeln. In bestimmten Fällen ordnet der Vorschlag beispielsweise das Vermögen eines minderjährigen Kindes der Steuerbemessungsgrundlage eines Elternteils zu, sodass die Aufteilung des Vermögens auf Kinder nicht zur mehrfachen Anwendung des Schwellenwertes von 1 Milliarde HUF führt.
Verhinderung der Umgehung der Vermögenssteuer
Der Vorschlag enthält außerdem eine allgemeine Missbrauchsbekämpfungsvorschrift. Auf dieser Grundlage kann die Steuerbehörde Geschäfte prüfen, die darauf abzielen, die Bewertungsregeln oder die Vorschriften zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Vermögenssteuer zu umgehen. Nach der Gesetzesbegründung kann der Prüfungszeitraum sogar bis zu dem Zeitpunkt zurückreichen, zu dem die Absicht der Regierung, die Steuer einzuführen, öffentlich bekannt wurde (14.05.2026).
Dies kann zu erheblicher Unsicherheit führen, da eine Neuordnung des Familienvermögens, eine Übertragung zu Nachfolgezwecken oder ein Generationenwechsel tatsächlichen wirtschaftlichen und vermögensplanerischen Zwecken dienen und zugleich die spätere Bemessungsgrundlage der Vermögenssteuer verringern können.
Beteiligungen über ein ausländisches Unternehmen oder Immobilienvermögen
Bei nicht ansässigen Privatpersonen soll der Vorschlag nicht nur unmittelbar gehaltene ungarische Immobilien erfassen. Die Steuerpflicht kann sich auch auf eine Beteiligung an einem ausländischen Unternehmen erstrecken, wenn dieses unmittelbar oder mittelbar über bedeutendes ungarisches Immobilienvermögen verfügt.
Nach der Gesetzesbegründung ist bei der Prüfung der Beteiligungsquote auch mittelbares Eigentum über andere Unternehmen zu berücksichtigen. Ausdrückliches Ziel der Regelung ist es, zu verhindern, dass ungarische Immobilien durch die Zwischenschaltung einer ausländischen Holdinggesellschaft aus dem Anwendungsbereich der Vermögenssteuer herausfallen.
Die Anwendung der ungarischen innerstaatlichen Regelung allein reicht jedoch nicht aus. Der Gesetzentwurf erkennt auch den Vorrang internationaler Abkommen an, die die Vermögenssteuer erfassen. Daher muss das mit dem betreffenden Staat geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen in jedem Einzelfall gesondert geprüft werden.
Die Abkommen sind in dieser Hinsicht nicht einheitlich. So erlaubt der Vermögensartikel einiger Abkommen die Besteuerung von unmittelbar gehaltenem unbeweglichem Vermögen in dem Staat, in dem sich die Immobilie befindet, enthält jedoch keine besondere Regelung für die Besteuerung von Anteilen an einer Immobiliengesellschaft. Eine solche Beteiligung kann daher nach dem Abkommen als „sonstiges Vermögen“ eingestuft werden, das nur im Ansässigkeitsstaat des Eigentümers besteuert werden darf.
In seiner derzeitigen Fassung könnte der Vorschlag daher grundsätzlich dazu führen, dass zwei ungarische Immobilieninvestitionen mit identischem wirtschaftlichem Gehalt unterschiedlich besteuert werden, je nachdem, in welchem Staat der letztendliche Eigentümer steuerlich ansässig ist und über welche Unternehmenskette er die Immobilie hält.
Außerdem ist zwischen dem Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Immobiliengesellschaft und der jährlichen Vermögenssteuer auf diese Beteiligung zu unterscheiden. Viele Abkommen gestatten dem Staat, in dem die Immobilie belegen ist, Gewinne aus der Veräußerung einer Beteiligung zu besteuern, deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 Prozent aus der dort belegenen Immobilie ableitet. Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass derselbe Staat auch eine jährliche Vermögenssteuer auf die Beteiligung erheben darf. Hierfür ist eine ausdrückliche Bestimmung im Vermögensartikel oder im Protokoll zum Abkommen erforderlich.
Werden ausreichende Mittel zur Zahlung der Steuer vorhanden sein?
Die Vermögenssteuer wird nicht auf erzieltes Einkommen, sondern auf den Wert der zu einem bestimmten Stichtag vorhandenen Vermögenswerte erhoben. Dies kann insbesondere für Personen problematisch sein, deren Vermögen zu einem wesentlichen Teil in Immobilien oder operativ tätigen Unternehmen gebunden ist.
Eine hochwertige Immobilie oder ein Familienunternehmen kann zu einer erheblichen Vermögenssteuerpflicht führen, selbst wenn der Vermögenswert im betreffenden Jahr keine ausreichenden liquiden Erträge erwirtschaftet. Zur Zahlung der Steuer kann es daher erforderlich sein, andere Kapitalanlagen zu veräußern, Dividenden auszuschütten, ein Darlehen aufzunehmen oder sogar einen Teil des steuerpflichtigen Vermögenswertes selbst zu verkaufen.
Besonders deutlich kann sich das Problem bei Unternehmensbeteiligungen zeigen, deren Wert hoch ist, während das Unternehmen seine Gewinne für Investitionen oder die operative Finanzierung verwendet. In einem solchen Fall kann für den privaten Eigentümer eine Steuerzahlungspflicht entstehen, obwohl er aus der Unternehmensbeteiligung tatsächlich keine liquiden Einkünfte erhält.
Welche Schulden können die Steuerbemessungsgrundlage mindern?
Der Gesetzentwurf zielt auf die Besteuerung des Nettovermögens ab, doch nicht alle bestehenden Verbindlichkeiten können die Steuerbemessungsgrundlage automatisch mindern.
Damit eine Schuld abzugsfähig ist, muss sie tatsächlich bestehen, ordnungsgemäß nachgewiesen sein und auf einem konkreten Rechtsgrund oder einem Dokument mit ausreichender Beweiskraft beruhen. Bei einer nicht ansässigen Person ist zusätzlich erforderlich, dass die Schuld unmittelbar mit dem Erwerb, der Schaffung, der Erhaltung oder einer werterhöhenden Investition in einen in Ungarn steuerpflichtigen Vermögenswert zusammenhängt.
Dies kann bei konzerninternen Finanzierungen, einem Darlehen mit allgemeinem Verwendungszweck oder einer Struktur zu Problemen führen, bei der die Verbindlichkeit des immobilienhaltenden Unternehmens nicht unmittelbar von der Privatperson getragen wird. Gesondert zu prüfen ist auch, wie sich die Verbindlichkeiten des Unternehmens im berechneten Wert der Unternehmensanteile widerspiegeln und ob dieselbe Schuld nicht doppelt berücksichtigt wird.
Wem sind die Vermögenswerte zuzurechnen?
Der Vorschlag knüpft nicht ausschließlich an das zivilrechtliche Eigentum an. Besondere Regelungen gelten unter anderem für:
- das eheliche Gesamtgut,
- das Vermögen eines minderjährigen Kindes,
- steuerlich transparente Personengesellschaften,
- Treuhandvermögen,
- Privatstiftungen,
- sowie bestimmte ausländische Vermögensverwaltungsstrukturen.
In diesen Fällen ist der Steuerpflichtige nicht immer die Person, auf deren Namen die Vermögenswerte eingetragen sind. Zur Bestimmung der Steuerpflicht kann es auch erforderlich sein, die Funktionsweise der Organisation, die Verfügungsrechte, die Stellung des Begünstigten und den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung zu prüfen.
Bei internationalen Strukturen stellt sich außerdem die Frage, ob ein ausländischer Trust, eine Stiftung oder eine andere Vermögensverwaltungsstruktur einer der ungarischen Kategorien des Vorschlags zugeordnet werden kann. Unterschiedliche zivil- und steuerrechtliche Einordnungen können leicht zu einer Doppelbesteuerung oder zu einer Situation führen, in der keiner der Staaten die Vermögenswerte derselben Person zurechnet.
Worauf sollte man sich bereits jetzt vorbereiten?
Die Regelungen zur Vermögenssteuer sind noch nicht endgültig. Daher geht es derzeit in erster Linie darum, die möglichen Auswirkungen zu erfassen. Dabei empfiehlt es sich:
- ein Verzeichnis der wesentlichen Vermögenswerte und Beteiligungsquoten zu erstellen,
- schwer zu bewertende Immobilien und Unternehmensbeteiligungen zu identifizieren,
- die unmittelbar mit den Vermögenswerten zusammenhängenden Schulden zu dokumentieren,
- die Eigentums- und vermögensrechtlichen Verhältnisse zwischen Familienmitgliedern zu überprüfen,
- unmittelbare und mittelbare ausländische Unternehmensbeteiligungen zu erfassen,
- bei ausländischer Ansässigkeit oder ausländischem Vermögen das anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen zu prüfen,
- Vermögensgestaltungen aus tatsächlichen wirtschaftlichen oder familiären Gründen von Transaktionen abzugrenzen, die ausschließlich der Verringerung der Steuerbemessungsgrundlage dienen können.
Insgesamt besteht die größte Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf darin, wie der Wert der Vermögenswerte zu bestimmen ist, wem diese zuzurechnen sind, welche Schulden abgezogen werden können und inwieweit internationale Abkommen den ungarischen Regelungen vorgehen.
Bevor endgültige Schlussfolgerungen gezogen werden, sollte daher das Ende des Gesetzgebungsverfahrens abgewartet werden. Es ist jedoch sinnvoll, bereits jetzt mit einer vorläufigen Folgenabschätzung zu beginnen, insbesondere bei bedeutendem Immobilienvermögen, Familienunternehmen, Trusts oder internationalen Eigentumsstrukturen.